Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

SPEEDYWASH GmbH+Co.KG – 94405 Landau – Hochstr. 54 – AGB – Stand 1.1.2008 – Seite 1

 

  • 1 – Geltung der Bedingungen
  1. Mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme des Liefergegenstandes oder der Leistung gelten die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen und werden Vertragsbestandteil.
  2. Angebote und Lieferungen oder Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende AGB des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

 

  • 2 – Angebote
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung vom Besteller und Empfänger oder dessen Beauftragten unterzeichnet wird. Wird eine Bestellung sofort ausgeführt, ist die Rechnung gleichzeitig die Auftragsbestätigung.
  3. Maße, Gewichte und sonstige technische Daten, Abbildungen und Zeichnungen in Katalogen, Prospekten und anderen Medien sind unverbindliche Annäherungswerte. Technische und konstruktive Änderungen an den bestellten und von uns herzustellenden Liefergegenständen bleiben vorbehalten.
  4. Wir behalten uns das Eigentum und das Urheberrecht an allen Unterlagen ausdrücklich vor. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen Angebote und dazu gehörende Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht

 

 

  • 3 – Preise, Preisänderungen
  1. Die von uns bestätigten Preise verstehen sich vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarung ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein.
  2. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren, Werkstoffe, Zulieferteile, Löhne, Soziallasten, Energiekosten, Umsatz- und Verkehrssteuern oder Zölle ein, so sind wir berechtigt, die in der  Auftragsbestätigung genannten Preise für Waren, die mehr als 6 Wochen nach Vertragsabschluß geliefert  werden sollen, entsprechend zu erhöhen.  Falls die Preiserhöhung mehr als 5 % des in der Auftragsbestätigung genannten Preises beträgt, ist der Abnehmer berechtigt, binnen eines Monats  ab Mitteilung der Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

  • 4 – Liefer- und Leistungszeit
  1. Terminzusagen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn unvorhersehbare Umstände die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung des Vormaterials, erheblicher Personalausfall durch Krankheit, Streiks, gleich, ob diese Ereignisse im eigenen Betrieb oder im Betrieb eines Zulieferers auftreten. Solche Ereignisse berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Soweit  die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als dieser noch nicht erfüllt ist. Weitere Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatzansprüche.  Dieser Ausschluss gilt  nicht, sofern der Verzug von einem unserer  gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer  Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt  worden ist  oder  falls wir schuldhaft wesentliche  Vertragspflichten verletzt haben.

 

 

  • 5 – Versand, Gefahrübergang
  1. Mangels Versandvorschrift wählen wir nach bestem Ermessen die günstigste Versendungsart. Eine Versendung der Ware erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Abnehmers.
  2. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer über.
  3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

 

 

  • 6 – Gewährleistung – Rechte des Käufers bei Mängeln
  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so wird nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatz geliefert. Jegliche Gewährleistung ist ausdrücklich dann ausgeschlossen, wenn die in den Bedienungsanleitungen angegebenen Wartungsintervalle nicht durchgeführt wurden.
  2. Sofern es sich nicht um unerhebliche Mängel handelt, räumt der Verkäufer für Mängel der Lieferung Rechte nach dem folgenden Absatz 7 ein. Alle weiteren Ansprüche für Mängel der Lieferung sind ausgeschlossen.
  3. Weisen unsere neuen Erzeugnisse innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung nachweislich Mängel auf, leisten wir  nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder Gutschrift des Rechnungswertes. Für den Fall der Nacherfüllung leisten wir die notwendigen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten in angemessenem Umfang, höchstens jedoch bis zum Wert des betreffenden Erzeugnisses. Mehraufwendungen die dadurch entstehen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als den der Niederlassung verbracht worden ist, an den die Lieferung erfolgte, werden nicht übernommen, es sei denn der Verkäufer wusste, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebraucht entspricht.
  4. Gebrauchte Anlagen sind ohne gesonderte Vereinbarung von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  5. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch eigene Mitarbeiter oder durch ein beauftragtes Unternehmen. Kosten für Reparaturarbeiten Dritter, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers vom Käufer beauftragt worden sind, werden nicht ersetzt.
  6. Die Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gilt nicht für den Fall, dass ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder dass dem Lieferstand Eigenschaften fehlen, die zugesichert wurden.
  7. Die Gewährleistung des Lieferers erstreckt sich nicht auf Frostschäden, Beschädigung von außen, natürlicher Abnutzung, Nachlassen von Dichtungen, Rost, chemischen oder elektrischen Einflüssen,  übermäßiger  Beanspruchung und gewaltsamer Zerstörung.

 

 

  • 7 – Rücktrittsrecht des Käufers und sonstige Haftung des Verkäufers
  1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten wenn die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Gleiches gilt, wenn die Lieferung trotz Mahnung des Käufers nach Fälligkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die einen Monat nicht unterschreiten darf, es sei denn das Leistungshindernis ist vom Käufer überwiegend zu vertreten. Soweit Teilleistungen möglich und für den Käufer auch nach Beendigung des Vertrages im Übrigen verwertbar sind, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf die noch nicht geleisteten Teile.
  2. Der Käufer hat außerdem ein Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte, angemessene Nachfrist für die Behebung oder Nachbesserung eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch dessen Verschulden fruchtlos verstreichen lässt.
  3. Entscheidet sich der Verkäufer für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als bis der Mangel und die Vertretungspflicht des Verkäufers feststehen und nachgewiesen sind. Der Käufer kann statt seines Rücktrittsrechts auch Minderung geltend machen.
  4. Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers Änderungen oder Reparaturen vor, entfällt eine Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen.
  1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und Folgeschäden wie z. B. Produktionsausfall und Mietausfall sind von jeder Haftung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen oder sie betreffen die Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
  2. Der vertragliche Haftungsausschluss gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung begründen.

 

 

  • 8 – Zahlung, Zahlungsverzug
  1. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung ist nur wegen/mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach Vertragsabschluß wesentlich und wird dadurch der Gegenleistungsanspruch des Verkäufers gefährdet, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
  2. Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, berechnen wir ab Fälligkeit Zinsen in der gesetzlichen Höhe. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Vor Bezahlung fälliger Beträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, soweit der Käufer hierfür nicht Sicherheit leistet. Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle – auch gestundete – Forderungen aus laufenden Geschäften sofort fällig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Abnehmers, eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über  sein Vermögen, von Einzelzwangsvollstreckungs-maßnahmen in sein Vermögen oder eines Wechsel- oder Scheckprotestes gegen ihn.
  3. Sofern uns Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers begründen und der Abnehmer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer anderen geeigneten Sicherheit bereit ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

  • 9 – Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen – einschließlich Saldoforderungen – aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Abnehmer unser Eigentum. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Verspätet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen um mehr als 10 Werktage, ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne dass der Verkäufer zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss.

 

 

  • 10 – Erfüllungsort. Gerichtsstand, anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung und alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Firma.
  2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sich ergebenden Streitigkeiten wird durch den Sitz unserer Firma bestimmt, sofern der Abnehmer Kaufmann ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers geltend zu machen.
  3. Alle Rechtsbeziehungen und Rechtsbehandlungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die Rechte des Käufers sind nicht übertragbar.

 

 

  • 11 – Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Abnehmer, gleichgültig ob diese von dem Abnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten. Mehr dazu – Siehe „Rechtliche Hinweise“

 

 

 

  • 12 – Sonstiges

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen  unwirksam sein, hat dies nicht die Gesamtnichtigkeit zu Folge.  Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.